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Redaktion

13.12.2009 15:03

Ungleichbehandlung beenden

„Sozialleistungen sind für die gedacht, die sie brauchen“, begründet Arbeiterkammerrat Sadettin Demir von der Fraktion GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige seine Forderung nach Gewährung des Familienzuschusses und der Wohnbeihilfe des Landes für alle, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. „Der Gesetzgeber soll die Modalitäten so gestalten, sodass alle Personen, die in Vorarlberg leben und in Österreich steuerpflichtig sind, einen gleichberechtigten Zugang zu den Sozialleistungen vorfinden.“

„Die Frage der Wohnungsbeihilfe wird der AK-Vorstand an den Integrationsausschuss des Landtags zur Stellungnahme weiterleiten“, so Demir. „Damit ist der erste Schritt getan. Mit unserem Antrag auf Neuausgestaltung des Familienzuschusses wird sich der AK-Frauenausschuss am Donnerstag kommender Woche beschäftigen.“

„Die geltende Praxis stellt eine krasse Ungleichbehandlung dar“, verweist Demir darauf, dass derzeit Familien mit Kindern anspruchsberechtigt sind, die den Hauptwohnsitz in Vorarlberg und die österreichische Staatsangehörigkeit bzw. die Staatsangehörigkeit eines anderen EWR-Mitgliedslandes oder der Schweiz haben, nicht jedoch Angehörige so genannter Drittstaaten. „Soziale Bedürftigkeit hat mit der Staatsbürgerschaft nichts zu tun. Wir brauchen eine Regelung, die dem Gleichheitsgrundsatz entspricht.“

„Die Landesregierung widerspricht ihren eigenen Zielen“, kritisiert der grüne Kammerrat. „In den Richtlinien ist von der Wertschätzung und von finanzieller Entlastung von Familien durch ein sozial ausgewogenes Zuschusssystem die Rede. Ein Zuschusssystem, das nach Herkunft und Staatsangehörigkeit unterscheidet, ist weder wertschätzend noch sozial ausgewogen.“

„Aus diesen Gründen verfolgen wir eine Politik, die mit Ungleichbehandlung Schluss macht“, so Demir abschließend.





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