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28.10.2009 20:04
GEMEINSAM beantragt bei der AK Vollversammlung
Gleichstellung beim Familienzuschuss
Krasse Ungleichbehandlung von Bewohner/innen unterschiedlicher Staatsbürgerschaft muss aufhören.
Gemeinsam, Grüne und Unabhängige, hat in der AK-Vollversammlung am 20. Oktober 2009 beantragt, dass alle in Vorarlberg dauerhaft lebenden Familien – unabhängig von der Staatsbürgerschaft – bei der Gewährung des Familienzuschusses gleich behandelt werden.
Der Familienzuschuss wird nach dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes für 18 Monate gewährt, allerdings nur für Kinder mit österreichischer Staatsangehörigkeit oder mit der Staatsbürgerschaft eines anderen EWR-Mitgliedslandes oder der Schweiz.
Die anderen Fraktionen äußerten sich mehrheitlich positiv zu diesem Anliegen. Der Antrag wurde dem Frauen- und Familienausschuss zugewiesen und wird dort vermutlich angenommen.
Gemeinsam hatte in der letzten Vollversammlung im Mai 2009 einen ähnlichen Antrag zum Thema Wohnbeihilfe gestellt, der inzwischen im zuständigen Ausschuss beschlossen wurde und demnächst auch im AK-Vorstand angenommen wird.
Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass die AK-Vorarlberg mittlerweile mehrheitlich auf eine moderne Integrationspolitik umschwenkt, die auf gleiche Rechte und gleiche Pflichten setzt. Es ist zu hoffen, dass auch die Mehrheit im Vorarlberger Landtag auf diese Linie einlenkt.
Der Antrag im Wortlaut:
Die AK Vorarlberg tritt gegenüber dem Vorarlberger Gesetzgeber dafür ein, die Modalitäten für die Gewährung von Familienzuschuss unabhängig von der Staatbürgerschaft der Antragsteller/innen gleich zu gestalten, sodass alle Personen, die in Vorarlberg leben und in Österreich steuerpflichtig sind, einen gleichberechtigten Zugang zum Familienzuschuss vorfinden.
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